AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rik Schreiber Consulting, Wittenberger Straße 94, 01277 Dresden (nachfolgend: „Rik Schreiber“) gegenüber Unternehmern und Kaufleuten (nachfolgend „Kunde“)

1 Anwendungsbereich

(1) Rik Schreiber erbringt Lieferungen und Leistungen ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten als integraler Bestandteil aller Verträge zwischen Rik Schreiber und seinen Kunden in Bezug auf die angebotenen Lieferungen und Leistungen. Auch zukünftige Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden unterliegen diesen Bedingungen, selbst wenn sie nicht erneut gesondert vereinbart werden.

(2) Diese AGB gelten für alle Plattformen von Rik Schreiber. Darunter fallen alle Vertriebskanäle und -dienste von Rik Schreiber, einschließlich seines Portals, seiner Website oder App sowie seiner Profile auf Partnerwebseiten oder -apps.

(3) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Rik Schreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Die bloße Bezugnahme auf Schreiben oder E-Mails des Kunden oder Dritter mit Geschäftsbedingungen führt nicht zur Zustimmung dieser Bedingungen.

2 Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

(1) Der Vertragsgegenstand umfasst die vereinbarte Tätigkeit von Rik Schreiber gemäß dem Angebot und seinen Anlagen. Dabei besteht keine Verpflichtung zur Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges, unabhängig davon, ob und wann dieser erzielt wird.

(2) Beratungen in Rechts-, Steuer- und Versicherungsfragen sind nicht Gegenstand des Auftrags. Falls eine Einschaltung entsprechender Berufsangehöriger notwendig ist, wird Rik Schreiber den Kunden darauf hinweisen, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

(3) Von Dritten oder dem Kunden bereitgestellte Daten werden von Rik Schreiber lediglich auf Plausibilität geprüft. Die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach anerkannten Regeln der Praxis und werden verständlich und nachvollziehbar dargestellt.

(4) Rik Schreiber ist berechtigt, Leistungen durch Erfüllungsgehilfen, Subunternehmer oder Dritte erbringen zu lassen. Eine Leistungserbringung durch eine bestimmte Person ist nicht geschuldet.

(5) Die Bestimmung von Ort und Zeit bei der Erbringung der Leistungen liegt grundsätzlich in der Freiheit von Rik Schreiber. Dabei werden die geschäftlichen Bedürfnisse des Kunden bestmöglich berücksichtigt, sofern die Leistungserbringung nicht onlinebasiert erfolgt.

(6) Bei online- und webbasierten Leistungserbringungen ist der Kunde dafür verantwortlich, die erforderlichen technischen Voraussetzungen stets bereitzustellen. Rik Schreiber wird dem Kunden diese Voraussetzungen mitteilen.

(7) Rik Schreiber überwacht nicht die Liquidität oder Zahlungsfähigkeit des Kunden. Der Kunde handelt eigenverantwortlich und kann bei Bedarf einen Steuerberater hinzuziehen. Rik Schreiber schuldet keine Vermittlung zu Angehörigen der steuerberatenden Berufe.

3 Leistungsänderungen

(1) Sofern Änderungswünsche des Kunden vorliegen und diese im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten von Rik Schreiber umsetzbar sind, wird Rik Schreiber diesen Anpassungswünschen nachkommen.

(2) Sollten sich die Änderungsmöglichkeiten oder die Realisierung der gewünschten Anpassungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, einschließlich des Aufwands oder des Zeitplans, werden die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen vereinbaren, darunter auch eine etwaige Erhöhung der Vergütung und die Verschiebung von Terminen.

(3) Jegliche Änderungen oder Ergänzungen des ursprünglichen Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

4 Mitwirkungshandlungen des Kunden; Abwerbeverbot

‍(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgerecht auf Anforderung durch Rik Schreiber zu erbringen. Sollte der Kunde eine Mitwirkungshandlung unterlassen und dadurch die Leistungserbringung von Rik Schreiber beeinträchtigen oder gar verhindern, bleibt der Vergütungsanspruch von Rik Schreiber unberührt.

(2) Der Kunde hat auf Verlangen die Richtigkeit und Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

(3) Während der Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsende wird der Kunde keine der gegenwärtigen Geschäftsführer oder Mitarbeiter von Rik Schreiber abwerben. Dies gilt nicht für Mitarbeiter, deren Anstellungsverhältnis bereits zuvor von Rik Schreiber beendet wurde, die ihr Anstellungsverhältnis vor Aufnahme von Gesprächen mit dem Kunden über eine Einstellung selbst gekündigt haben oder eine einvernehmliche Aufhebung vereinbaren oder sich ohne Veranlassung von sich aus beim Kunden bewerben.

5 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertrag zwischen Rik Schreiber und dem Kunden kann fernmündlich, schriftlich oder in Textform durch Angebot und Annahme zustande kommen.

(2) Bei mündlichem Vertragsschluss erhält der Kunde auf Wunsch eine schriftliche Auftragsbestätigung.

(3) Eine vereinbarte Festlaufzeit verlängert sich automatisch um den entsprechenden Zeitraum der Festlaufzeit, sofern das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der Festlaufzeit gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt anschließend vier Wochen zum Vertragsende.

‍6 Zahlungen, Preise, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die angegebenen Preise von Rik Schreiber sind verbindlich und verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlungsart und das Zahlungsziel richten sich nach den Vorgaben im Angebot. Bei SEPA-Lastschriften verkürzt sich die Vorankündigungsfrist auf fünf Tage.

(3) Rik Schreiber stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung inklusive ausgewiesener Umsatzsteuer.

(4) Im Falle einer nicht erfolgreichen Abbuchung vereinbarter Lastschriften vom Kundenkonto, ist der Kunde dazu verpflichtet, den fälligen Betrag innerhalb von drei Werktagen nach der Rückbuchung an Rik Schreiber zu überweisen und die entstandenen Rückbuchungskosten zu tragen.

(5) Eine gegenseitige Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur möglich, wenn beide Vertragspartner dieser Vorgehensweise zustimmen oder die Aufrechnung durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wurde. Das gleiche Prinzip gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine der Vertragsparteien.

(6) Eine Übertragung der Kundenrechte aus dem Vertragsverhältnis ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung gestattet.

7 Auslagen:

Neben der im Angebot festgelegten Vergütung erstattet der Kunde Rik Schreiber die angemessenen Auslagen in Verbindung mit den erbrachten Leistungen im Rahmen des Auftrags. Dazu zählen unter anderem Reisekosten (Bahnfahrtkosten 1. Klasse inklusive Zuschläge, Flugkosten für die Business-Class, PKW-Fahrtkosten von EUR 0,60 pro gefahrenen Kilometer), sowie Hotel- und Bewirtungskosten in angemessenem Umfang.

8 Haftung, Verjährung

‍(1) Um Rik Schreiber gegenüber angemessen zu handeln, verpflichtet sich der Kunde zu den üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns. Es bleibt Rik Schreiber vorbehalten, rechtswidrige, unsachgemäße oder sachgrundlose Äußerungen über sein Unternehmen und seine Dienstleistungen, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich ohne vorherige Ankündigung zu verfolgen.

(2) Schadensersatzansprüche gegen Rik Schreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(3) Unbeschränkte Haftung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die durch Rik Schreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, es sei denn:

a) Es handelt sich um Schäden, die eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben.

b) Die Schäden wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

c) Haftung besteht bei Garantieversprechen oder einem vereinbarten Beschaffungsrisiko.

In diesen spezifischen Fällen haftet Rik Schreiber uneingeschränkt.

(4) Für die Verletzung von sogenannten Kardinalpflichten durch einfache Fahrlässigkeit seitens Rik Schreiber, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, der typischerweise entstehen kann. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn eine uneingeschränkte Haftung wie oben beschrieben besteht.

Kardinalpflichten sind solche wesentlichen Pflichten aus dem Vertrag, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung Sie vertrauen können und dürfen, weil sie den Vertrag maßgeblich prägen und dessen ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglichen. In anderen Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Rik Schreiber höchstens bis zur Versicherungssumme, selbst wenn es sich um eine Verletzung solcher vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Der Nachweis einer Pflichtverletzung obliegt dem Kunden, während das Fehlen eines Verschuldens durch Rik Schreiber zu beweisen ist (gesetzliche Beweislastverteilung).

(6) Kundenansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns.

9 Schutz des geistigen Eigentums

(1) Während der Vertragslaufzeit gewährt Rik Schreiber dem Kunden ein einfaches Nutzungsrecht an den von ihm erstellten und bereitgestellten Arbeits- und Leistungsergebnissen (z. B. Informationen, Dokumente, Auswertungen, erworbenes Knowhow während der Auftragserfüllung, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware inklusive Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Quellcodeform oder anderer Form). Teilergebnisse gelten als Arbeitsergebnisse, solange die fertigen Arbeitsergebnisse noch nicht vorliegen.

(2) Das einfache Nutzungsrecht wird nur erteilt, wenn der Kunde die nach dem Hauptvertrag geschuldete Vergütung vollständig an Rik Schreiber entrichtet hat. Falls eine Ratenzahlung vereinbart wurde, geht das genannte Nutzungsrecht nach Absatz 1 über, sobald die letzte Rate vollständig an Rik Schreiber gezahlt wurde, sofern keine abweichende Individualvereinbarung getroffen wurde.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des Auftrags von Rik Schreiber erstellten Berichte, Entwürfe, Aufstellungen, Berechnungen und andere Unterlagen ausschließlich für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden und ohne ausdrückliche Zustimmung nicht zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen oder nachzuahmen.

(4) Sofern Nutzungsrechte an eigener oder fremder bereitgestellter Software von Rik Schreiber gewährt wurden, erlöschen diese Rechte automatisch mit dem Ende der Vertragslaufzeit, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf. Alle in diesem Zusammenhang bereitgestellten Zugänge, Codes usw. sind unverzüglich auf Anforderung bei Vertragsbeendigung zurückzugeben. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder ähnliche Nutzung ist nicht gestattet.

‍10 Geheimhaltung

‍(1) Stillschweigen über sämtliche im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen Tatsachen ist von Rik Schreiber strikt einzuhalten. Eine Weitergabe an nicht am Auftrag beteiligte Dritte ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden gestattet.

(2) Rik Schreiber übernimmt es, alle von ihm für die Auftragsabwicklung eingesetzten Personen zur Einhaltung dieser Regelung zu verpflichten.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Auftrags für einen Zeitraum von zwei Jahren und erstreckt sich auf sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rik Schreiber.

‍11 Gruppencalls, Videoschulungen, Online-Coaching

‍(1) Rik Schreiber bietet Leistungen in sogenannten “Gruppencalls” an, das bedeutet Online-Veranstaltungen mit mehreren Teilnehmern. Der Kunde erkennt an, dass während dieser Veranstaltungen eine offene Kommunikation mit anderen Teilnehmern stattfindet. Es ist zwingend erforderlich, dass die Inhalte vertraulich behandelt werden und keinesfalls an Externe oder Dritte weitergegeben werden.

(2) Im Rahmen der Vertragsbeziehung, einschließlich der in Absatz 1 beschriebenen Formate, ist der Kunde stets verpflichtet, respektvoll mit anderen Teilnehmern, Kunden und Mitarbeitern umzugehen.

(3) Der Kunde erhält persönliche Zugangsdaten für die Teilnahme an Videoschulungen. Eine Weitergabe dieser Zugangsdaten an Dritte ist untersagt und wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt. Rik Schreiber behält sich das Recht vor, den Zugriff auf seine IT-Systeme dauerhaft mittels IP-Abgleich zu überwachen. Die Verwendung von Technologien, die die IP-Adresse des Kunden beim Zugriff auf die IT-Systeme und Programm- sowie Schulungsinhalte verschleiern, verfälschen oder anonymisieren (z. B. Tor-Browser), ist untersagt.

(4) Bei schuldhafter Verletzung der oben genannten Absätze 1, 2 und 3 trotz einer einmaligen Verwarnung behält sich Rik Schreiber das Recht vor, den Zugang des Kunden zu den Programm- und Schulungsinhalten nach eigenem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder den Kunden von der Teilnahme an Seminaren auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Rik Schreiber bleiben in einem solchen Fall unberührt.

12 Veröffentlichung zu Referenzwecken

‍Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Rik Schreiber das Mandat unter Angabe des Namens, des Logos, der Marken und sonstigem in Übereinstimmung mit dem Kunden erstelltem Werbematerial (Fotos, Videos, etc.) des Kunden sowie dem allgemeinen Inhalt des Mandats im Einklang mit bestehenden Vertraulichkeitsvereinbarungen zu veröffentlichen. Dies gilt auch über die Beendigung des Vertrages hinaus.

13 Höhere Gewalt

Sollte die Erfüllung einer Leistung aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt wesentlich erschwert oder zeitweise unmöglich gemacht werden, so ist die jeweilige Partei berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Ereignissen höherer Gewalt gleichgestellt werden unvorhersehbare, schwerwiegende und unverschuldete Umstände wie Arbeitskampf. Beide Parteien sind verpflichtet, sich unverzüglich über das Eintreten solcher Umstände zu informieren.

‍14 Schlussbestimmungen

‍(1) Abweichungen von diesen AGB bedürfen der schriftlichen Vereinbarung, wobei individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, in jedem Fall Vorrang haben. Der Inhalt solcher Vereinbarungen ist durch einen schriftlichen Vertrag oder die schriftliche Bestätigung von Rik Schreiber maßgebend.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, bleiben die weiteren Bestimmungen und der Vertrag zwischen Rik Schreiber und dem Kunden davon unberührt.

(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Rik Schreiber. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Rik Schreiber und dem Kunden ist der Sitz von Rik Schreiber.